Der BGH hat entschieden: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt bereits mit dem Einwurf der Schlüssel, nicht erst mit dem Ende des Mietverhältnisses. Vermieter müssen die Wohnung deshalb sofort nach Schlüsselerhalt besichtigen und ihre Ansprüche innerhalb von sechs Monaten geltend machen.
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern keine Vergleichsangebote einholen. Der BGH begründet das mit den gesetzlich festgelegten Honorarsätzen nach dem RVG, die einen Preisvergleich ohnehin sinnlos machen.
Der BGH hat Wohnungseigentümern grundsätzlich einen Anspruch auf den Einbau einer Split-Klimaanlage am Balkon zugesprochen, auch gegen den Willen der Eigentümerversammlung. Die Gemeinschaft entscheidet damit nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über die konkrete Ausführung.
Eine Verwaltung lud die Eigentümer einer Anlage mit über 550 Einheiten ausschließlich über ein Onlineportal ein. Rund 100 von ihnen hatten dort gar keinen Zugang, obwohl ihre Postanschriften bekannt waren.
Wer die Verwaltung nach Ablauf der Bestellung einfach weiterführt, haftet wie ein bestellter Verwalter. Der BGH stellt den faktischen Verwalter pflichtenrechtlich vollständig gleich, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung.
Ein Eigentümer verweigerte Hausgeldzahlungen, weil die Gemeinschaft ausstehende Jahresabrechnungen nicht erstellt hatte. Der BGH entschied: Gegen Vorschussansprüche nach § 28 WEG gibt es kein Zurückbehaltungsrecht, auch nicht bei rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
Eigentümer haben ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, aber keinen Anspruch darauf, Scans oder Kopien zugeschickt zu bekommen. Das gilt laut Landgericht Frankfurt selbst dann, wenn der Eigentümer die Kosten dafür übernehmen würde.
Wer Wohnungen verwaltet, darf für die Neuvermietung keine Maklerprovision verlangen, weder vom Mieter noch vom Vermieter. Der BGH erklärte eine im Verwaltervertrag vereinbarte Provision von zwei Monatskaltmieten je Neuvermietung für unzulässig.
Barrierefreiheit, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Einbruchsschutz, Glasfaseranschluss und Steckersolargeräte gelten als privilegierte Maßnahmen. Die Eigentümergemeinschaft entscheidet dabei nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Umsetzung.
Miteigentumsanteil, Teilungserklärung, Sondereigentum: die wichtigsten Begriffe aus dem Wohnungseigentumsrecht, verständlich erklärt. Der Miteigentumsanteil bestimmt zum Beispiel, wie Kosten in der Jahresabrechnung auf die einzelnen Einheiten umgelegt werden.
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